Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Preise

Für die von uns aufgrund vertraglicher Vereinbarung vorgenommene Lieferung und Leistung gegenüber Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden) egal, ob Unternehmer oder Verbraucher, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für Erweiterungs- und Zusatz- und/oder Ergänzungsaufträge. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und sind Endverkaufspreise.

 2. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Kunde die gesamten Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung getilgt hat.

 3. Gewährleistung

a) Bei Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung ein Jahr.

b) Werden gebrauchte Sachen von uns an Unternehmer geliefert, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

c) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung anzuzeigen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Geschieht dies nicht, sind Gewährleistungsansprüche aufgrund der nicht angezeigten Mängel ausgeschlossen.

d) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, bleibt es bei der Regelung des § 377 HGB.

 4. Haftung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen.

Die Haftung der Primo Befestigungstechnik GmbH für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässige Verzögerungsschäden ist die Haftung der Primo Befestigungstechnik GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem jeweiligen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen gemäß § 284 BGB

 5. Aufrechnungsverbot – Leistungsverweigerungsrecht

a) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Berufung des Kunden auf Leistungsverweigerungsrechte ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Berufung auf Zurückbehaltungsrechte ebenfalls ausgeschlossen.

b) Eine Aufrechnung des Kunden mit einer Forderung der Firma Primo-Befestigungstechnik GmbH ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet werden soll. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen erfolgen soll.

c) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der Grund des Zurückbehaltungsrechtes auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 6. Lieferungen

Ist der Kunde Unternehmer, so besteht eine Belieferungspflicht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat jede Partei mindestens eine Nachfrist von 14 Tagen zur Bewirkung der Leistung zu setzen.

 7. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne der Vorschriften des Handelsgesetzbuches ist, ist Erfüllungsort der Sitz der Firma Primo-Befestigungstechnik GmbH. Gerichtstand ist der Sitz der Firma Primo-Befestigungstechnik GmbH.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Regelungen des CISG (UN-Kaufrecht) gelten nicht.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berühren.